Nutzungsbedingungen

Wirksam ab dem 19. November 2021

1. Allgemeines | Geltungsbereich

1.1  Diese SQlab Profiler App Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der SQlab GmbH, Postweg 4, 82024 Taufkirchen bei München („SQlab“) und den Nutzern:innen (im Folgenden nur: „Nutzer“ oder „Fahrradhändler“) der von SQlab als Software as a Service angebotenen Software/App „Profiler“ („SQlab Profiler App“) für Fahrradeinzelhändler zur Kundendatenerfassung und Kundendatenübermittlung, einschließlich aller dazugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und Funktionen („Dienste“).

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind der/die Unternehmer:innen („Unternehmer“), also der/die jeweilige Fahrradeinzelhändler, nach § 14 BGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten allein als Vertrag oder werden, sofern weitere Verträge zwischen den Parteien bestehen, Bestandteil eines jeden Nutzungsvertrages.

1.2  Die SQlab Profiler App dient allgemein der Unterstützung der Nutzer, also des Fahrradhändlers, der Unternehmer:innen nach § 14 BGB, bei der Kundendatenerfassung und Kundendatenübermittlung sowie bei der Speicherung dieser Daten und der Erfassung und Speicherung von Testergebnissen von bestimmten Körperparametern der Verbraucher:innen („Kunden“ oder Fahrradfahrer“) zur Auswahl und Empfehlung von Fahrradprodukten. Die/der Unternehmer:innen als die/der Nutzer:in erhält durch Nutzung der Dienste der SQlab Profiler App die Möglichkeit, sich verschlüsselt bei SQlab anzumelden bzw. als User sich registrieren zu lassen und mit geringem Aufwand sich bestimmte, vorteilhafte Fahrradprodukte für den/die Verbraucher:innen berechnen, auswerten und anzeigen zu lassen, um damit den/die Verbraucher:innen besser und vorteilhafter bei der Auswahl von Fahrradprodukten beraten und unterstützen zu können.

Im Einzelnen gestalten sich die Funktionen bei Nutzung der SQlab Profiler App wie folgt:

  1. Die Registrierung bei der SQlab Profiler App erfolgt nicht über die App selbst. Der Nutzer muss ein zertifizierter SQlab-Händler sein und über eine Händler-Kundennummer verfügen. Hierzu muss er sich an SQlab direkt und selbst wenden. Von SQlab erhält er dann auch ein Passwort, mit dem er sich zusammen mit seiner Händlerkundennummer einloggen kann. Die jeweilige Registrierung der Mitarbeiter des Nutzers bzw. Fahrradhändlers erfolgt nach dem Händlerlogin in der SQlab Profiler App mit Angabe von Name, Vorname, E-Mail Adresse und einem persönlichen Mitarbeiterpasswort.
  2. Der Nutzer wird dadurch befähigt, zum Auswählen zumindest eines Fahrradprodukts aus einer Vielzahl von in einer Datenbank hinterlegten Fahrradprodukten für Fahrradfahrer, zumindest einen Eingabeparameter in eine Eingabevorrichtung eines mobiles Gerät, z.B. ein Smartphone oder ein Pad, einzugeben, insbesondere Geschlecht, Fahrradtyp, Fahrhäufigkeit der Fahrradfahrer, Körpergewicht der Fahrradfahrer, Sitzposition der Fahrradfahrer, anatomische Besonderheiten der Fahrradfahrer, Körpergröße der Fahrradfahrer, Beinstellung der Fahrradfahrer, Fußtyp der Fahrradfahrer, Schuhgröße der Fahrradfahrer, Fußstellung der Fahrradfahrer, und/oder eine übliche Dauer einer Fahrradfahrt der Fahrradfahrer.
  3. Der Nutzer wird dadurch ferner befähigt, ein Foto von zumindest einem Körperteil eines Fahrradfahrers oder des gesamten Körpers eines Fahrradfahrers durch eine Kamera des Mobilgeräts aufzunehmen, z.B. einen Gesäßabdruck zum Erfassen des Sitzknochenabstands oder einer Hand zum Bestimmen der Handlänge und/oder Handbreite.
  4. Die SQlab Profiler App bestimmt jeweils eine Produkteignung einer Mehrzahl von Fahrradprodukten aus der Vielzahl von in der Datenbank hinterlegten Fahrradprodukten in Abhängigkeit des bestimmten Körperparameters und in Abhängigkeit des zumindest einen eingegebenen Eingabeparameters durch die Steuerung.
  5. Die SQlab Profiler App bestimmt eine priorisierte Liste der Mehrzahl von Fahrradprodukten durch die Steuerung, wobei in der priorisierten Liste die Priorität der jeweiligen Fahrradprodukte mit zunehmender Produkteignung steigt.
  6. Die SQlab Profiler App gibt eine Auswahl von zumindest einem Fahrradprodukt für einen Fahrradfahrer durch das Mobilgerät aus bzw. zeigt diese im Display des Mobilgeräts an, wobei die Auswahl das zumindest eine Fahrradprodukt der priorisierten Liste der Mehrzahl von Fahrradprodukten umfasst, dessen jeweilige bestimmte Produkteignung die geringste Differenz oder gar keine Differenz zu einer maximalen Produkteignung aufweist.
  7. Unabhängig von dem vorerwähnten Empfehlungsprozess kann der Nutzer mit der SQlab Profiler App mit dem mobilen Gerät den Kunden filmen bzw. per Video aufnehmen, wie er mit seinem Rad an ihm vorbeifährt. Aus der Videoaufnahme kann die SQlab Profiler App automatisch den Kniewinkel bestimmt werden und in einem Graphen dargestellt werden, wie der Kniewinkel sich während der Fahrt verändert. Basierend auf dem Kniewinkel kann eine Empfehlung gegeben werden, wie der Sattel eingestellt werden muss bzw. sollte (z. B. weiter nach oben / unten).

1.3  Diese Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann über das Menü der App abgerufen werden. Hierfür muss der Nutzer vom Homescreen aus zu „Einstellungen“ und zu „Nutzungsbedingungen“ navigieren bzw. gehen, wo die Nutzungsbedingungen hinterlegt sind. SQlab behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. SQlab informiert den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zu Verfügung. Der Nutzer kann der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an [email protected] widersprechen. Widerspricht er, darf er die SQlab Profiler App nicht länger nutzen. SQlab bittet in diesem Fall darum, die SQlab Profiler App zu deinstallieren. Widerspricht der Nutzer nicht, treten die Änderungen nach Ablauf der 14 Tage automatisch in Kraft. Nutzer können sich mit Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen an folgende Kontaktadresse wenden: SQlab GmbH, Stichwort: Profiler App, Postweg 4, 82024 Taufkirchen.

1.4  Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber SQlab abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.

2. Dienste | Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 SQlab gewährt dem Nutzer den kostenfreien Zugang zu den Diensten der SQlab Profiler App. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass der Nutzer das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat. Die SQlab Profiler App ist für das Betriebssystem iOS erhältlich und kann in dem jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung auf das mobile Gerät (iPad oder dergleichen) an. Für die Nutzung ist mindestens ein iPad Pro 2018 (oder neuer) mit iOS 13 oder neuer erforderlich.

2.2  Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestimmte auf den Nutzer bezogene Daten innerhalb der Dienste hinterlegen und sich bei SQlab zur Nutzung der Dienste anmelden. Der Nutzer kann die von ihm hinterlegten Daten überprüfen und ggf. berichtigen.

2.3  SQlab hat das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 treffen SQlab für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.

2.4  SQlab ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.

2.5  SQlab wird den Vertragstext nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich und sollte deshalb zuvor durch den Nutzer gespeichert werden.

3. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen | Rechte an Inhalten

3.1  Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt SQlab dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die Dienste zum Zwecke der einfachen und bequemen Ermittlung und Auswahl zumindest eines Fahrradprodukts aus einer Vielzahl von in einer Datenbank hinterlegten Fahrradprodukten für einen Fahrradfahrer zu nutzen. Außerdem kann die SQlab Profiler App genutzt werden, um Messergebnisse, z.B. Sitzknochenabstand, gemessene Körpergröße, Handgröße, sowie anatomische Besonderheiten eines Fahrradfahrers zu speichern und bei Bedarf bei einem erneuten Besuch des Fahrradfahrers beim Nutzer erneut abzurufen und verfügbar zu haben, z.B. für weitere Produktermittlungen und Produktauswahlen.

3.2  Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch SQlab gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware oder pornografisches Material oder pornografische Daten zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von SQlab zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.

3.3  Der Nutzer darf die Dienste nur zu den Zwecken und wie in der Beschreibung unter Ziffer 1.2 sowie der dort referenzierten Dokumentation beschrieben, nutzen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1  Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.

4.2  Der Nutzer ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste durch den Nutzer erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Netzwerke, mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“) und die Daten des B2B-Logins (Händlerlogin und Händlerpasswort).

4.3  Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seiner Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung seiner Technischen Ausstattung verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet seine Technische Ausstattung entsprechend zu sichern bzw. abzusichern, insbes. sein WLAN-Netzwerk zumindest nach dem Verschlüsselungsstandard WPA2 abzusichern. Der Nutzer und seine Mitarbeiter sichern auch ihre iPads direkt vor einem unberechtigten Zugriff (z.B. durch Passwort oder Fingerabdruckscanner).

4.4  Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten die von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. SQlab ist nicht in der Lage, die vom Nutzer während der Nutzung der Dienste ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.

4.5  SQlab ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch den Nutzer nachzugehen und kann gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die SQlab für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten der SQlab Profiler App.

4.6  Der Nutzer stellt sicher, dass die in den Diensten von ihm hinterlegten Eingabeparameter nach Ziff. 1.2 Nr. 2 aktuell und richtig sind.

4.7  Der Nutzer stellt sicher, dass nur Daten erfasst und hochgeladen werden, die für den Gebrauch der SQlab Profiler App notwendig sind.

5. Laufzeit | Kündigung

5.1  Soweit im Einzelverhältnis nicht abweichend geregelt, beginnt der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt der Zustimmung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Der Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht gekündigt wird.

5.2  SQlab oder der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform und ist an SQlab zu senden.

Dabei verbleiben folgende Daten bis zur endgültigen Löschung im SQlab-System: Bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten des Nutzers und Daten, die durch das Anmelden bei SQlab hinterlegt wurden, werden nicht automatisch gelöscht. Wenn und soweit der Nutzer eine Datenlöschung wünscht, so hat er sich umgehend direkt bei SQlab zu melden. SQlab wird dann eine entsprechend gewünschte Datenlöschung veranlassen.

Sofern die App nur deinstalliert wird verbleiben die Daten im SQlab System. Wenn und soweit der Nutzer eine Löschung seiner Daten, auch diejenigen seiner Kunden („Verbraucher:innen“), wünscht, so hat er sich umgehend direkt bei SQlab zu melden und mitzuteilen, dass er eine Datenlöschung wünscht. SQlab wird dann eine Datenlöschung veranlassen und vornehmen.

Die Einzelheiten zur Speicherdauer und Löschung können der jeweils aktuellen Fassung der Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter "https://profiler.bike/profiler-datenschutz“ abgerufen werden kann.

6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | IT-Sicherheit | Updates | Daten Drittanbieter

6.1  SQlab und SQlabs etwaige Auftragnehmer:innen sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.

6.2  Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer SQlab zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die der Nutzer während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“ und „Kundendaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer gewährt SQlab ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, in dem erforderlichen Maß auch über die Beendigung dieses Nutzungsvertrags hinaus, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigen Maße zu nutzen. SQlab haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.

6.3  SQlab wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.

6.4 SQlab behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen. SQlab behält sich ferner das Recht vor, jederzeit den Betrieb der SQlab Profiler App und/oder den Service der App (z.B. Updates, Wartungsarbeiten und dergleichen) einzustellen.

6.5 SQlab weist darauf hin, dass einzelne Produktbilder bzw. –fotos sowie Beschreibungen teilweise urheberrechtlich geschützt sind und ggf. Dritte Inhaber dieser Urheberrechte sind bzw. sein können. Eine Vielzahl von Fotos, Inhalten, Informationen und Diensten („Daten“) in der SQlab Profiler App werden durch Partner von SQlab oder Dritte bereitgestellt. Auf solche fremden Inhalte wird durch Quellenangaben, Hinweise oder Vermerke wie „powered by“ oder das Logo des jeweiligen Partners oder dessen Firmenname oder Marke, hingewiesen. Mit der Aufnahme fremder Inhalte in der SQlab Profiler App ist keine Empfehlung oder Garantie von SQlab verbunden. SQlab macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Bei diesen Anbietern handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen von SQlab.

7. Datenschutz

7.1  SQlab wird jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.

7.2  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch SQlab wird in SQlabs Datenschutzerklärung näher erläutert, die unter "https://profiler.bike/profiler-datenschutz“ abgerufen werden kann.

8. Haftungsbeschränkung

8.1  Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet SQlab unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch SQlab, SQlabs gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch SQlab, SQlabs gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

8.2  Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet SQlab für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch SQlab, SQlabs gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von SQlab, SQlabs gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erfolgt, ist die Haftung von SQlab der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für SQlab zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

8.3  Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB sowie der Ziffern 8.1 und 8.2 haftet SQlab nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch SQlab, SQlabs gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen verursacht wurden.

8.4  Der Nutzer erkennt an, dass SQlab nicht für die Ergebnisse und körperlichen Beschwerden, die auch mit den ermittelten und ausgewählten Fahrradprodukten auftreten können, haftet.

8.5  Der Nutzer erkennt an, dass SQlab nicht für Inhalte und externen Links in der SQlab Profiler App haftet. Der Nutzer erkennt ferner an, dass SQlab auch nicht für fremde Inhalte, als Inhalte Dritter haftet. Auf Ziff. 6.5 Satz 2 wird ausdrücklich hingewiesen.

8.6  Der Nutzer erkennt an, dass SQlab nicht für Unfälle etc. im Zusammenhang mit der Benutzung der SQlab Profiler App, z.B. bei Radfahrten für das Bike Fitting usw., haftet.

8.7  Der Nutzer erkennt an, dass SQlab nicht für Datenverlust und/oder Ausfälle der App, z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten an Servern und Rechnern von SQlab.

9. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

9.1  Der Nutzungsvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und SQlab in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen, in Textform getroffenen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

9.2  Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt.

9.3  Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages müssen in Textform erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Textformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten. Ziffer 9.4 bleibt unberührt.

9.4  SQlab kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Aufgrund der SQlab bekannten Nutzerdaten besteht für SQlab die Möglichkeit, den Nutzer im Vorfeld der Änderung direkt zu kontaktieren. Die Ankündigung etwaiger Änderungen erfolgt daher mindestens zwei (2) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten direkt von SQlab. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienste ist damit nicht mehr möglich.

10. Provisionsmodell

10.1. Der Unternehmer bzw. der Nutzer kann an einem Provisionsmodell teilnehmen. Hierzu hat er sich an SQlab zu wenden. Hier erhält der Nutzer für jede abgeschlossene Befragung der Fahrradfahrer zum Zwecke der Ermittlung und Auswahl eines Fahrradprodukts einen noch gesondert festzulegenden Betrag. Der Nutzer hat diesen Betrag an den in seinem Unternehmen, z.B. Fahrradladen, jeweiligen befragenden Verkäufer weiterzuleiten. Eine Auszahlung erfolgt nur quartalsweise innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Quartals und nur dann wenn der Betrag eine Höhe von EUR 50,00 übersteigt.

10.2 Bei mehrmaligem, vorsätzlichen Missbrauch der SQlab Profiler App durch unrichtige bzw. sog. gefakte Beratungen und Befragungen wird der Nutzer von der Benutzung der SQlab Profiler App ausgeschlossen und muss die erhaltenen Provisionen der letzten 12 Monate an SQlab zurückerstatten und zurückzahlen.

11. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle

11.1  Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist München. Für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag gilt die Zuständigkeit des Landgerichts München I als vereinbart.

11.2  Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage) zu erreichen ist. SQlab ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

SQlab GmbH

Amtsgericht München, Deutschland, HRB 147 149

Datum: 19. November 2021